Allgemeine Geschäftsbedingungen

SaaS-Nutzung – Stand: Januar 2026

1. Geltungsbereich Unternehmerkunden/Verbraucher

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Leistungen (SaaS) zwischen Privates Institut für Qualität und Innovation GmbH, Niedensteinsweg 8, 59846 Sundern, Deutschland, E-Mail: info@iqi-gmbh.de (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde").

(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmen als auch gegenüber Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Sofern einzelne Regelungen nur für Unternehmer oder nur für Verbraucher gelten, wird dies in der jeweiligen Regelung ausdrücklich kenntlich gemacht.

(3) Gegenüber Unternehmern gelten abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmers nur dann, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen; abweichende Bedingungen des Verbrauchers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich zu.

2. Vertragsgegenstand/Leistungsbeschreibung

(1) Vertragsgegenstand ist die zeitlich befristete, entgeltliche Bereitstellung einer cloudbasierten Software über einen geschützten Login-Bereich („Service").

(2) Der Kunde erhält im Rahmen des gebuchten Abonnements Zugriff auf die KI-gestützte Beratungsfunktion „Norminator".

(3) Konkreter Leistungsumfang, ggf. Kontingente/„Fair Use", Systemvoraussetzungen, Support-Level und ggf. Verfügbarkeitsziele ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Bestellprozess.

3. Vertragsschluss (Online-Bestellung)

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch Freischaltung (Zugang) oder Bestellbestätigung annimmt.

4. Zugang, Account, Mitwirkungspflichten

(1) Der Zugang erfolgt über personalisierte Zugangsdaten. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde ist verantwortlich für die technische Umgebung (Internetverbindung, kompatibler Browser, Endgeräte) sowie für die Aktualität der von ihm hinterlegten Kontaktdaten.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Accounts bei Verdacht auf Missbrauch, Sicherheitsvorfällen oder Verstößen gegen diese AGB vorübergehend zu sperren, sofern dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.

5. Nutzungsrechte/Zulässige Nutzung

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, den Service im Rahmen des gebuchten Abonnements zu nutzen.

(2) Unzulässig sind insbesondere:

• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen,
• Reverse Engineering/Dekompilierung, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes erlaubt,
• automatisiertes Auslesen („Scraping") außerhalb der vorgesehenen Funktionen,
• missbräuchliche Nutzung (z. B. Sicherheitsangriffe, rechtswidrige Inhalte).

6. Preise, Steuern, Abrechnung

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Folgende Abonnements stehen zur Verfügung:

• Norminator Basic (Monatlich): 590,00 € netto / Monat (702,10 € brutto)
• Norminator Advanced (Jährlich): 5.900,00 € netto / Jahr (7.021,00 € brutto)

(3) Abgerechnet wird je nach gewähltem Plan monatlich oder jährlich im Voraus.

(4) Rechnungen werden automatisch durch unseren Rechnungsdienstleister easybill erstellt und per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden versendet.

(5) Der Anbieter behält sich vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Bestehende, bereits bezahlte Laufzeiten bleiben unberührt.

7. Zahlungsarten, Fälligkeit, Leistungserbringung

(1) Folgende Zahlungsarten werden angeboten: Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), Apple Pay, Google Pay, Amazon Pay und PayPal.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Irland). Der Kunde gibt seine Zahlungsdaten ausschließlich gegenüber Stripe ein; der Anbieter speichert keine vollständigen Kreditkartennummern.

(3) Der Rechnungsbetrag ist sofort bei Abschluss des Abonnements fällig. Bei Verlängerungen wird der Betrag automatisch zum Beginn des neuen Abrechnungszeitraums eingezogen.

(4) Die Bereitstellung der digitalen Leistung (Zugang zum Norminator-Chat) erfolgt unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung.

(5) Schlägt eine Zahlung fehl, wird der Kunde per E-Mail benachrichtigt. Der Anbieter unternimmt bis zu drei automatische Zahlungsversuche. Bleibt die Zahlung erfolglos, kann der Zugang gesperrt werden.

8. Laufzeit, Verlängerung, Upgrade, Kündigung

(1) Der Vertrag wird je nach Auswahl als monatliches oder jährliches Abonnement geschlossen.

(2) Sofern der Kunde nicht kündigt, verlängert sich das Abonnement automatisch jeweils um den gebuchten Abrechnungszeitraum (Monat bzw. Jahr).

(3) Upgrade (Monatlich → Jährlich): Der Kunde kann jederzeit vom Monatsabo auf das Jahresabo wechseln. Bereits gezahlte, nicht verbrauchte Tage des laufenden Monatszeitraums werden anteilig gutgeschrieben (Proration). Die Differenz zum Jahrespreis wird sofort über die hinterlegte Zahlungsmethode eingezogen. Der neue jährliche Abrechnungszyklus beginnt ab dem Upgrade-Datum.

(4) Downgrade (Jährlich → Monatlich): Ein Wechsel vom Jahresabo zum Monatsabo ist während der laufenden Jahresperiode nicht möglich. Nach Ablauf des Jahresabos kann der Kunde ein neues Monatsabo abschließen.

(5) Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit kündigen. Die Kündigung erfolgt über das Nutzer-Dashboard und wirkt zum Ende des aktuell bezahlten Abrechnungszeitraums. Bis dahin bleibt der volle Zugang bestehen.

(6) Eine anteilige Rückerstattung für bereits begonnene Abrechnungszeiträume erfolgt nicht, es sei denn, der Anbieter kündigt außerordentlich.

(7) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

9. Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit, sofern nicht ausdrücklich als Service-Level vereinbart.

(2) Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Der Anbieter wird – soweit möglich – Wartungen in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

(3) Der Anbieter darf den Service weiterentwickeln und ändern, sofern dadurch die vertragsgemäße Nutzung nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

10. Support

Supportumfang, Supportzeiten und Kommunikationskanäle richten sich nach dem gebuchten Paket bzw. der Leistungsbeschreibung.

11. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Zwingende Haftungstatbestände bleiben unberührt.

12. Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung durch den Kunden bzw. dessen Nutzer beruhen, sofern der Kunde dies zu vertreten hat.

13. Vertraulichkeit/Datenschutz

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters sowie – sofern erforderlich – aus einem Auftragsverarbeitungsvertrag.

(2) Die Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über nicht öffentlich bekannte Informationen, die im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden.

14. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Deutschland (am Sitz des Anbieters).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.